Reparaturbedingungen für Baumaschinen, Baugeräte und Industriemaschinen

Reparaturbedingungen für Baumaschinen, Baugeräte und Industriemaschinen zur ausschließlichen Verwendung im Geschäftsverkehr gegenüber Unternehmern, allen juristischen Personen des öffentlichen Rechts oder einem öffentlich-rechtlichem Sondervermögen

 

§ 1  ALLGEMEINES

1. Diese Bedingungen gelten für Instandsetzungsarbeiten (Reparaturen) an Bau- und Industriemaschinen, Baugeräten und deren Teile. Vertragsergänzungen, Abänderun­gen oder Neben­abreden bedürfen der schriftlichen Bestätigung durch den Auftrag­nehmer.

2. Das gleiche gilt für entgegenstehende Bedingungen des Auftraggebers, ohne dass sie ausdrücklich zurückgewiesen worden sind. 

3. Mit der Übertragung des Reparaturauftrages gilt gleichzeitig die Erlaubnis zu Probefahrten und Probeeinsätzen als erteilt.

 

§ 2  KOSTENANGABEN, KOSTENVORANSCHLAG, KÜNDIGUNG DES AUFTRAGGEBERS

1. Soweit möglich, wird dem Auftraggeber bei Vertragsabschluss der voraussichtli­che Reparaturpreis angegeben, anderenfalls kann er Kostengrenzen setzen. 

Kann die Reparatur zu diesen Kosten nicht durchgeführt werden oder erweist sich die Ausführung zusätzlicher Arbeiten oder die Verwendung zusätzlicher Teile oder Materialien als notwendig, so können die Kosten um 20 % überschritten werden.

2. Stellt sich bei Ausführung der Arbeiten heraus, dass im Interesse einer ordnungs­gemäßen Ausführung die Kosten um mehr als 20 % überschritten werden, ist da­von der Auftraggeber zu verständigen, dessen Einverständnis als gegeben gilt, wenn er einer Erweiterung der Arbeiten nicht unverzüglich widerspricht – auf diese Rechtsfolge wird der Auftragnehmer bei seiner Mitteilung nochmals ausdrücklich hingewiesen.

3. Wird vor der Ausführung der Reparatur ein Kostenvoranschlag mit verbindlichen Preisansätzen gewünscht, so ist dies vom Auftraggeber ausdrücklich zu verlangen. Ein derartiger Kostenvoranschlag ist nur verbindlich, wenn er schriftlich abgege­ben und ausdrücklich als verbindlich bezeichnet wird.

4. Kündigt der Auftraggeber den Vertrag, sei es wegen Überschreitung des Kosten­voranschlages oder aus sonstigen Gründen, so hat er jedoch die bis dahin ange­falle­nen Arbeiten und Kosten sowie die nicht mehr abwendbaren Kosten, einschließlich der Aufwendungen für bestellte und bereits beschaffte Ersatzteile sowie den Ge­winn zu bezahlen.

 

§ 3  FÄLLIGKEIT UND ZAHLUNG DES RECHNUNGSBETRAGES

1. Mit der Beendigung oder Abnahme der Reparatur, spätestens jedoch am Tag des Zugangs der Rechnung, ist der Rechnungsbetrag fällig.

2. Der Rechnungsbetrag ist ohne Abzug zu zahlen. Die Zahlung hat, sofern nichts anderes vereinbart ist, spätestens innerhalb 8 Tagen nach Rechnungsdatum ohne Skontoabzug zu erfolgen.

3. Dem Rechnungsbetrag werden 6% Finanzierungskosten zugeschlagen, die bei Zahlung innerhalb des Zielzeitraumes abzugsfähig sind.

4. Der Auftragnehmer kann Vorauszahlung verlangen.

5. Beanstandungen einer Rechnung müssen schriftlich und binnenTagen nach Rechnungsdatum erfolgen.

6. Die Zurückbehaltung von Zahlungen oder die Aufrechnung mit Forderungen des Auftraggebers, die vom Auftragnehmer bestritten werden, nicht anerkannt werden und nicht rechtskräftig festgestellt sind, ist ausgeschlossen.

7. Die Preise verstehen sich ohne Mehrwertsteuer. Diese wird dem Auftraggeber ge­sondert in Rechnung gestellt.

 

§ 4  MITWIRKUNG DES AUFTRAGGEBERS

1. Bei Durchführung der Reparaturarbeiten hat der Auftraggeber dem Reparaturper­sonal auf seine Kosten Unterstützung zu gewähren.

2. Der Schutz von Personen und Sachen am Ort der Reparatur obliegt dem Auftrag­geber.

3. Der Auftraggeber hat die Pflicht, für angemessene Arbeitsbedingungen und die Sicherheit am Ort der Reparatur zu sorgen.

4. Der Reparaturleiter ist über die zu beachtenden Sicherheitsvorschriften - soweit wie erforderlich - zu unterrichten. Eventuelle Verstöße gegen die Sicherheitsvor­schrif­ten durch das Reparaturpersonal sind vom Auftraggeber dem Auftrag­nehmer mit­zuteilen.

 

§ 5    TECHNISCHE HILFELEISTUNGEN DES AUFTRAGGEBERS

1. Der Auftraggeber ist verpflichtet, im Bedarfsfall auf seine Kosten geeignete Hilfskräfte in ausreichender Zahl und für die erforderliche Zeit zur Verfügung zu stellen.

2. Die Hilfskräfte haben den Weisungen der mit der Leitung der Reparaturen vom Auftragnehmer betrauten Personen Folge zu leisten. Für die bereitgestellten Hilfskräfte übernimmt der Auftragnehmer keine Haftung.

3. Der Auftraggeber ist verpflichtet, für die Reparatur die erforderliche Energie (z. B. Beleuchtung, Betriebskraft, Wasser) einschließlich der erforderlichen Anschlüsse auf seine Kosten bereitzustellen.

4. Falls notwendig, sind vom Auftraggeber sichere Räume für die Aufbewah­rung der Werkzeuge des Reparaturpersonals und heizbare Aufenthaltsräume auf seine Kosten zur Verfügung zu stellen.

5. Vom Auftraggeber sind auf seine Kosten alle Materialien und Betriebsstoffe bereitzustellen und alle sonstigen Handlungen vorzunehmen, die zur Einregulierung des Reparaturgegen­standes und zur Durchführung der Erprobung notwendig sind.

6. Der Auftraggeber hat sicherzustellen, dass nach Eintreffen des Reparaturpersonals unverzüglich mit der Reparatur begonnen werden kann. Eintretende Verzögerun­gen, die vom Auftraggeber zu vertreten sind, gehen zu seinen Lasten.

7. Kommt der Auftraggeber seinen Verpflichtungen nicht nach, so ist der Auftrag­nehmer berechtigt aber nicht verpflichtet, an seiner Stelle und auf seine Kosten die Handlungen vorzunehmen.

8. Die gesetzlichen Rechte und Ansprüche des Auftragnehmers bleiben im Übrigen unberührt.

 

§ 6  FRIST FÜR DIE DURCHFÜHRUNG DER REPARATUR

1. Die Angaben über die Reparaturfristen beruhen auf Schätzungen und sind daher nicht verbindlich.

2. Im Falle nicht vorauszusehender betrieblicher Behinderungen, z.B. Arbeitsein­stellungen, Arbeitsausfälle durch Erkrankung von Fachkräften, Beschaffungs­schwierigkeiten bei Ersatzteilen, Lieferungs- oder Leistungsverzug von Zulie­feranten sowie bei behördlichen Eingriffen, ferner bei Einwirkung höherer Gewalt sowie bei Arbeitskämpfen, verlängern sich auch verbindliche Ablieferungstermine angemessen.

3. Ein nachweisbarer Schaden, der dem Auftraggeber durch den Verzug des Auftrag­nehmers entsteht, wird ersetzt, bei leichter Fahrlässigkeit aber nur bis zu höchstens% vom Nettoreparaturpreis. Alle weiteren Entschädigungsansprüche sind – unbe­schadet § 12 Nr. 2 - bei leichter Fahrlässigkeit ausgeschlossen.

4. Gewährt der Auftraggeber dem im Verzug befindlichen Auftragnehmer eine an­gemessene Frist – soweit kein gesetzlicher Ausnahmefall vorliegt – und wird diese Frist nicht eingehalten, ist der Auftraggeber nach den gesetzlichen Vorschriften zum Rücktritt berechtigt. Weitere Ansprüche bestehen - unbeschadet § 12 Abs. 2 dieser Vertragsbedingungen - nicht.

5. Unbeschadet § 12 Abs.2 dieser Vertragsbedingungen kann der Auftragnehmer nach seiner Wahl statt einer pauschalen Verzugsentschädigung gemäß §6 Abs. 3 dieser Vertragsbedingungen dem Auftraggeber auf einem mit dem Reparaturgegenstand vergleichbaren Gegenstand während der Zeit des Verzugs zur Verfügung stellen, soweit dies dem Auftraggeber zumutbar ist.

 

§ 7  ABNAHME EINER REPARATUR, ÜBERNAHME DURCH DEN AUFTRAGGEBER

1. Die Fertigstellung einer Reparatur hat der Auftragnehmer dem Auftraggeber mit­zuteilen. Die Zusendung der Rechnung gilt auch als Benachrichtigung. Die Ab­nahme hat binnenWochen nach Bekanntwerden der Mitteilung zu erfolgen.

2. Ist die Reparatur nicht bei der Abnahme durch den Auftraggeber beanstandet worden oder ist die Abnahme nicht fristgemäß erfolgt, gilt der Vertragsgegen­stand als ordnungsgemäß abgenommen.

3. Bei Verzug des Auftraggebers mit der Übernahme ist der Auftragnehmer berech­tigt, dem Auftraggeber Lagerkosten zu berechnen bzw. den Vertragsgegenstand in diesem Fall auch an einem dritten Ort auf Kosten des Auftragsgebers zu lagern.

 

§ 8  GEFAHRENTRAGUNG UND TRANSPORT

1. Der Hin- und Rücktransport des Reparaturgegenstandes ist grundsätzlich Sache des Auftraggebers, der auch die Gefahr des Untergangs oder der Beschädigung auf dem Transport trägt.

2. Wird vereinbarungsgemäß der Transport vom Auftragnehmer übernommen, ge­schieht dies auf Rechnung und Gefahr des Auftraggebers, auch wenn der Trans­port mit Fahrzeugen des Auftragnehmers erfolgt.

3. Die vom Auftraggeber zur Instandsetzung übergebenen Auftragsgegenstände sind gegen Feuer, Diebstahl, Transport- und Lagerschäden usw. nicht versichert. Diese Risiken sind vom Auftraggeber zu decken bzw. werden vom Auftragneh­mer auf ausdrücklichen Wunsch und zu Lasten des Auftraggebers gedeckt.

 

§ 9  EIGENTUMSVORBEHALT, ERWEITERTES PFANDRECHT

1. Das Eigentumsrecht an den eingebauten Aggregaten, Ersatz- und Zubehörteilen verbleibt, soweit es vorbehalten werden kann, bis zur restlosen Bezahlung beim Auftragnehmer.

2. Auftragnehmer steht wegen seiner Forderungen aus dem Reparaturvertrag ein Pfandrecht an dem aufgrund des Vertrages in seinen Besitz gelangten Reparaturge­genstand des Auftraggebers zu. Das Pfandrecht kann auch wegen Forderungen aus früher durchgeführten Arbeiten, Ersatzteillieferungen und sonstigen Leistungen gel­tend gemacht werden, soweit sie mit dem Reparaturgegenstand im Zusammenhang stehen. Für sonstige Ansprüche aus der Geschäftsverbindung gilt das Pfandrecht nur, soweit diese Ansprüche unbestritten oder rechtskräftig festgestellt sind.

3. Vorsorglich tritt der Auftraggeber für den Fall, dass er nicht Eigentümer des repa­rierten Gerätes oder der Maschine ist, den Anspruch und die Anwartschaft auf Ei­gentumsübertragung oder Rückübertragung nach vollständiger Tilgung bestehen­der Ansprüche Dritter an den Auftragnehmer ab und ermächtigt diesen, hiermit unwiderruflich für den Auftraggeber zu erfüllen. Eine Verpflichtung, anstelle des Auftraggebers zu erfüllen, besteht für den Auftragnehmer jedoch nicht.

4. Wir der Reparaturgegenstand mit Ersatzteilen und dergleichen des Auftragnehmers verbunden und ist der Reparaturgegenstand als Hauptsache anzusehen, so überträgt der Auftraggeber dem Auftragnehmer bis zur vollständigen Zahlung anteilsmäßig Miteigentum, soweit der Reparaturgegenstand ihm gehört. Der Auftraggeber verwahrt das Miteigentum für den Auftragnehmer.

 

§ 10  ALTTEILE

Die Entsorgung von Altteilen und sonstigen nicht mehr benutzbaren Sachen obliegt dem Auftraggeber. Soweit gesetzliche Vorschriften erlassen werden, die etwas anderes bestimmen, verpflichtet sich der Auftraggeber mit dem Auftragnehmer eine ange­messene Vereinbarung hinsichtlich der Verwertung zu treffen. Dabei soll davon aus­gegangen werden, dass sich die Vertragspartner zur Erfüllung der Verwertungspflicht Dritter bedienen.

 

 

§ 11  MÄNGELANSPRÜCHE

1. Der Auftragnehmer haftet gegenüber dem Auftraggeber für eventuelle Repa­ratur­mängel in der Weise, dass er nach seiner Wahl die Mängel durch Nach­besserung in seiner Werkstatt oder am Standort des Reparaturgegenstandes zu beseitigen hat. Weitergehende Ansprüche des Auftraggebers sind – unbescha­det § 11 Abs. 3 und § 12 – ausgeschlossen.

2. Mängelansprüche verjähren 12 Monate nach Abnahme der Reparatur. Die Feststel­lung solcher Mängel ist dem Auftragnehmer unverzüglich schriftlich zu melden. Hat der Auftraggeber ohne Einwilligung des Auftragnehmers In­standsetzungsar­beiten unsachgemäß selbst ausgeführt oder von einem Dritten ausführen lassen, so entfällt die Haftung des Auftragnehmers. Das gleiche gilt, wenn auf Wunsch des Auftraggebers der Austausch von erneuerungsbedürfti­gen Teilen unterbleibt.

3. Lässt der Auftragnehmer – unter Berücksichtigung der gesetzlichen Ausnah­mefälle – eine ihm gesetzte Frist für die Nacherfüllung fruchtlos verstreichen, so steht dem Auftraggeber das gesetzliche Minderungsrecht zu. Dieses Minde­rungsrecht besteht auch in sonstigen Fällen des Fehlschlagens der Nacherfül­lung. Nur wenn die Repa­ratur trotz der Minderung für den Auftraggeber nachweislich ohne Interesse ist, kann der Auftraggeber nach den gesetzlichen Vorschriften vom Vertrag zurücktre­ten.

 

§ 12  SONSTIGE HAFTUNG DES AUFTRAGNEHMERS UND HAFTUNGSAUSSCHLUS

1. Wenn durch Verschulden des Auftragnehmers der Auftragsgegenstand vom Auf­traggeber infolge unterlassener oder fehlerhafter Ausführung von vor oder nach Vertragsschluss liegenden Vorschlägen und Beratungen sowie anderen vertragli­chen Nebenpflichten - insbesondere Anleitung für Bedienung und Wartung des Auftragsgegenstandes - nicht vertragsgemäß verwendet werden kann, so gelten un­ter Ausschluss weiterer Ansprüche des Auftraggebers die Regelungen der §§ 11 Abs. 1 – 3 und 12 Abs. 2 entsprechend.

2. Über diese Bestimmungen hinaus werden Schäden, auch mittelbare Schäden, gleich welcher Art und gleichgültig, aus welchem Rechtsgrund sie geltend gemacht werden, vom Auftragnehmer nur ersetzt

  • bei grobem Verschulden
  • bei der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit
  • bei der schuldhaften Verletzung wesentlicher Vertragspflichten, soweit die
  • Erreichung des Ver­tragszweckes gefährdet wird, hinsichtlich des vertragstypischen, voraussehbaren Schadens,
  • bei Mängeln, die arglistig verschwiegen wurden oder
  • bei Mängeln, deren Abwesenheit der Auftragnehmer garantiert hat
  • in den Fällen, in denen nach Produkthaftungsgesetz bei Fehlern am Auftragsgegen­stand für Personenschäden oder Sachschäden an privat genutzten Gegenständen ge­haftet wird.

        Im Übrigen ist die Haftung ausgeschlossen.

§ 13  VERJÄHRUNG

Alle Ansprüche des Auftraggebers – aus welchen Rechtsgründen auch immer – verjähren in 12 Monaten. Für Schadensersatzansprüche nach § 12 Abs.2 dieser Vertragsbedingungen gelten die gesetzlichen Fristen. Erbringt der Auftragnehmer die Reparaturarbeiten an einer Maschine und verursacht dadurch dessen Mangelhaftigkeit, gelten ebenfalls die gesetzlichen Fristen.

§ 14  GERICHTSSTAND

1. Erfüllungsort für Zahlungen und ausschließlicher Gerichtsstand - auch für Klagen im Urkunden- und Wechselprozess - ist, wenn der Auftraggeber Kaufmann, eine ju­ristische Person des öffentlichen Rechts oder ein öffentlich-rechtliches Sondervermö­gen ist, für beide Teile und für sämtliche gegenwärtigen und zukünftigen Ansprüche aus der Geschäftsverbindung der Hauptsitz des Auftragnehmers oder - nach seiner Wahl - der Sitz der Zweigniederlassung, die den Vertrag abgeschlossen hat.

2. Für alle Ansprüche aus oder im Zusammenhang mit dem zugrunde liegenden Vertrag gilt das materielle Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts.