Allgemeine Einkaufsbedingungen für Waren und Dienstleistungen

Einkaufsbedingungen für Waren und Dienstleistungen

 

§ 1  Allgemeines – Geltungsbereich

1.1   Für alle unsere Bestellungen und Abschlüsse gelten nur die vorliegenden Bedingungen, sofern nicht ausdrücklich etwas anderes vereinbart ist. Bedingungen des Auftragnehmers in dessen AGB oder Auftragsbestätigung wird hiermit ausdrücklich widersprochen. Vorbehaltlose Annahme von Auftragsbestätigungen oder Lieferungen bedeutet keine Anerkennung solcher Bedingungen.

1.2   Mit erstmaliger Lieferung zu den vorliegenden Einkaufsbedingungen erkennt der Lieferant ihre ausschließliche Geltung auch für alle weiteren Bestellungen an.

1.3   Bestellungen und Aufträge sind verbindlich, wenn sie schriftlich erfolgen oder schriftlich bestätigt wurden. Das Angebot kann nur binnen einer Frist von 14 Tagen angenommen werden, wenn nicht etwas anderes vereinbart wurde.

1.4   Soweit mit dem Lieferanten eine schriftliche Rahmenvereinbarung hinsichtlich bestimmter Liefergegenstände besteht, verzichten wir bei der Bestellung bzw. Abruf dieser Liefergegenstände auf eine Auftragsbestätigung. Einzelbestellungen innerhalb der Rahmenvereinbarung werden wirksam, wenn der Lieferant ihnen nicht binnen 5 Arbeitstagen nach Zugang widerspricht. Eine Auftragsbestätigung unter Abweichung von der Bestellung wird nur wirksam, wenn wir sie schriftlich bestätigen. Abrufe gemäß vereinbarter Lieferplaneinteilung bedürfen keiner Bestätigung.

1.5   Bei Einrichtung einer Datenfernübertragung zu dem Lieferanten wird grundsätzlich auf das Schriftformerfordernis verzichtet. Der Schriftform bedarf jedoch jede rechtsverbindliche Erklärung, die von der rahmenvertraglichen Vereinbarung abweicht bzw. diese ergänzt.

§ 2  Angebote

2.1   Unsere Anfragen sind unverbindlich und verpflichten zu keinerlei Entgelt oder Kostenersatz für die Angebotsstellung. Die Angebote sollten genau dem Anfragetext entsprechen und die vermerkten Anfrage-Nummern enthalten. Abweichungen des Angebotes von der Anfrage sind besonders hervorzuheben. Alternativvorschläge können gesondert eingereicht werden.

2.2   Alle Pläne, Beschreibungen und Unterlagen, die wir dem Auftragnehmer zur Angebotsabgabe oder zur Durchführung eines Auftrages überlsasen, bleiben unser Eigentum und sind spätestens mit der Lieferung zurückzugeben.

2.3   Der Auftragnehmende hat diese Unterlagen geheim zu halten und sorgsam darauf zu achten, daß sie nicht Dritten bekannt werden.

§ 3  Lieferung, Verpackung und Versand

3.1   Die Lieferung umfasst sämtliche in der Bestellung aufgeführten Teile und die notwendigen technischen und Service-Dokumentationen.

3.2   Die Liefertermine sind verbindlich. Vorablieferungen/Teillieferungen sind nur mit unserer Zustimmung bei entsprechender Valutierung zulässig. Wir behalten uns eine Änderung der Liefertermine vor.

3.3   Maßgebend für die Einhaltung der Lieferzeit ist der Eingang des Liefergegenstandes bei der vereinbarten Ablieferungsstelle.

3.4   Bei Verzug gelten die gesetzlichen Bestimmungen. Die Annahme der verspäteten Lieferung oder Leistung enthält keinen Verzicht auf Ersatzansprüche.

3.5   Der Lieferer trägt die Transportgefahr. Dies gilt auch dann, wenn wir die Kosten für den Transport und etwaige Versicherungen übernehmen.

3.6   Im Falle höherer Gewalt, Streik und Aussperrung bei uns oder unseren Unterlieferanten verlängert sich, wenn die Abnahme nicht unmöglich wird, die Abnahme- und Zahlungsfrist entsprechend. Wird die Abnahme unmöglich, so sind wir berechtigt, wegen des noch nicht erfüllten Teiles vom Vertrag zurückzutreten. Dauern diese Behinderungen länger als 2 Monate, ist der Lieferer nach angemessener Nachfristsetzung berechtigt, hinsichtlich des noch nicht erfüllten Teils vom Vertrag zurückzutreten.

§ 4  Qualität und Abnahme

4.1   Der Auftragnehmer sichert zu, daß die Ware und die Dienstleistung unterbreiteten Pflichtenheften, einschlägigen Normen und dem Stand der Technik entspricht.

4.2   Wir behalten uns vor, die Ware unverzüglich nach Eingang auf offenkundige und sichtbare Mängel zu prüfen und erst danach abzunehmen.  Im Beanstandungsfall kann der Auftragnehmer mit den Kosten der Prüfung und der Ersatzlieferung belastet werden. Bei jeder Art von Mängeln beträgt die Rügefrist jeweils ab deren Erkennen 14 Tage. Der Auftragnehmer verzichtet während der Garantiezeit auf die Einwendung der verspäteten Anzeige hinsichtlich verdeckter Mängel.

4.3   Für Maße, Gewichte und Stückzahlen einer Lieferung sind die bei der Wareneingangskontrolle ermittelten Werte verbindlich.

4.4   Der Lieferer hat uns auf mögliche Änderungen,Verbesserungen und Weiterentwicklungen des Liefergegenstandes rechtzeitig hinzuweisen. Hierbei sind die wesentlichen technischen Unterschiede zwischen alter und neuer Ausführungsform des Lie

4.4   Der Lieferer hat uns auf mögliche Änderungen, Verbesserungen und Weiterentwicklungen des Liefergegenstandes rechtzeitig hinzuweisen. Hierbei sind die wesentlichen technischen Unterschiede zwischen alter und neuer Ausführungsform des Liefergegenstandes besonders schriftlich hervorzuheben.

§ 5  Mängelanzeige

5.1   Der Lieferant hat dafür einzustehen, das die Waren und Dienstleistungen frei von Sach und Rechtsmängeln sind.

5.2   Bei Lieferungen, deren Eigenschaften erst bei Verarbeitung festgestellt werden können, kann die Mängelrüge noch innerhalb einer Woche nach Feststellung des Mangels erfolgen. Insoweit verzichtet der Lieferer auf den Einwand der verspäteten Mängelrüge und der vorbehaltlosen Annnahme. Soweit keine abweichende schirftliche Vereinbarung getroffen ist, verjähren die Mängelansprüche für die Liefergegenstände 24 Monate ab Inbetriebnahme/Benutzung des Endprodukts.

5.3   Die gesetzlichen Mängelansprüche stehen uns ungekürzt zu. Der Lieferant hat nach unserer Wahl unentgeltlich Nachbesserung oder Ersatzlieferung zu leisten. Dem Lieferanten stehen dabei maximal zwei Nacherfüllungsversuche zu. Ist der Lieferant nach unserer Mängelanzeige erkennbar nicht willens oder nicht in der Lage die Nacherfüllung so rasch zu leisten, wie dies zur Abwehr unverhältnismäßig großer Schäden erforderlich ist, haben wir das Recht, den Mangel selbst oder durch Dritte beseitigen zu lassen und Ersatz der notwendigen Kosten und Aufwendungen zu verlangen. Das Gleiche gilt, wenn der Lieferant den Mangel nach erfolglosem Ablauf einer von uns schriftlich gesetzten angemessenen Frist nicht beseitigt hat.

5.4   Die vor der Feststellung der Mängel etwa erfolgte Zahlung des Kaufpreises stellt keine Anerkennung dar, dass die Ware frei von Mängeln ist und vorschriftsmäßig geliefert wurde.

§ 6  Preise und Zahlungsbedingungen

6.1   Vereinbarte Preise sind Höchstpreise und schließen allein, was der Lieferer zur ERfüllung seiner Liefer- und Leiststungspflicht zu bewirken hat.

6.2   Die Preise gelten frei Empfangswerk oder sonstigen vorgeschriebenen Ablieferungsstellen einschließlich Verpackung. Bei Sukzessivlieferungsverträgen sind Preissenkungen, die zwischen Bestellung und Lieferung eintreten, an uns weiterzuleiten.

6.3   Über jede Lieferung oder Leistung hat der Lieferant eine Rechnung getrennt von der Sendung einzureichen. Die Rechnung muß im Wortlaut mit den Bestellbezeichnungen übereinstimmen und unsere Bestellnummer enthalten. Die genaue Bezeichnung unserer auftraggebenden Abteilung und das Datum des Auftrages sind anzuführen. Rechnungen, die diese Angaben nicht enthalten, werden von uns zurückgesandt und begründen keine Fälligkeit. Die Frist für die Bezahlung der Rechnung beginnt mit dem Werktag, der dem Eingang einer ordnungsgemäßen und prüfbaren Rechnung oder der Übernahme der Ware bzw. Leistung folgt – je nachdem, welches Datum das spätere ist.

6.4   Der Zahlungsausgleich erfolgt nach unserer Wahl vom Eingang der Rechnung an gerechnet innerhalb von 8 Tagen unter Abzug von 3 % Skonto, innerhalb von 14 Tagen unter Abzug von 2 % Skonto oder innerhalb von 30 Tagen ohne Abzug, unbeschadet unseres Rechtes späterer Reklamationen. Bei vorzeitiger Annahme der Liefergegenstände beginnt die Zahlungsfrist ab Liefertermin gemäß der Bestellung oder ab Rechnungseingang zu laufen – je nachdem, welches Datum das spätere ist. Bei Werkverträgen oder vertraglich vereinbarten Abnahmen beginnt die Zahlungsfrist nicht vor Abnahme

6.5   Bei fehlerhafter Lieferung sind wir berechtigt, die Zahlung bis zur ordnungsgemäßen Erfüllung zurückzuhalten, und zwar ohne Verlust von Rabatten, Skonti und ähnlichen Zahlungsvergünstigungen.

§ 7  Aufrechnung und Abtretung

7.1   Der Auftragsnehmer ist nur berechtigt mit unbestrittenen oder rechtskräftig festgestellten Forderungen aufzurechnen.

7.2   Die Abtretung von Forderungen gegen uns ist nur mit unserer schirftlichen Zustimmung wirksam.

§ 8  Gewährleistung

8.1   Die Gewährleistungsverpflichtung des Auftragnehmers richtet sich nach den gesetzlichen Vorschriften, soweit sich nicht nachstehend etwas anderes ergibt. Der Auftragnehmer stellt uns auf erstes Anfordern von allen Ansprüchen Dritter frei, die wegen Mängeln, Verletzung von Schutzrechten Dritter oder Produktschäden seiner Lieferung aufgrund seines Verursachungsanteils erhoben werden. Der Auftragnehmer sichert das Bestehen einer angemessene Produkthaftpflichtversicherung zu.

8.2   Bei mangelhafter Lieferung hat der Auftragnehmer nach unserer Wahl kostenlosen Ersatz zu leisten, einen Preisnachlaß nach Maßgabe der gesetzlichen Vorschriften über die Minderung zu gewähren oder den Mangel kostenlos zu beseitigen. In dringenden Fällen sind wir -  nach Rücksprache mit dem Auftragnehmer - berechtigt, auf Kosten des Auftragnehmers die Beseitigung der Mängel  selbst vorzunehmen oder durch einen Dritten vornehmen zu lassen oder anderweitig Ersatz zu beschaffen. Das gleiche gilt, wenn der Auftragnehmer mit der Erfüllung seiner Gewährleistungsverpflichtung in Verzug gerät..

8.3   Verborgene Mängel, die erst bei oder nach Einbau der Liefergegenstände entdeckt werden, berechtigen uns zur Geltendmachung der Aufwendungen, die durch die Behebung des Mangels entstanden sind.

8.4   Die Rücksendung beanstandeter Liefergegenstände erfolgt auf Rechnung und Gefahr des Lieferers, gleichgültig an welchem Ort sich der mangelhafte Liefergegenstand befindet.

8.5   Die Gewährleistung endet mit Ablauf von 24 Monaten seit Ingebrauchnahme des Liefergegenstandes durch den Endabnehmer, spätestens jedoch nach Ablauf von 30 Monaten seit Lieferung an uns.

8.6   Für die Zeit, während der die Lieferung wegen Mangelhaftigkeit nicht benutzt werden kann, ist die Verjährungsfrist gehemmt. Bei teilweiser Mangelhaftigkeit des Liefergegenstandes erstreckt sich die Hemmung der Verjährung auf den gesamten Lieferanteil, der durch die Mangelhaftigkeit des Liefergegenstandes nicht genutzt werden kann.

8.7   Für Ersatzlieferungen und Nachbesserungsarbeiten haftet der Auftragnehmer im gleichen Umfang wie für den ursprünglichen Liefergegenstand, also auch für Transport-, Wege- und Arbeitskosten, ohne Beschränkung hierauf. Die Gewährleistungsfrist für Ersatzlieferungen beginnt frühestens am Tage des Eintreffens der Ersatzlieferung.

§ 9  Produkthaftung

9.1      Der Lieferer hat unabhängig von uns alle Kontrollen der von ihm hergestellten oder gelieferten Erzeugnisse vorzunehmen; er ist für die mangelfreie Beschaffenheit des gelieferten Liefergegenstandes verantwortlich.

9.2      Der Lieferer verpflichtet sich zum Abschluss einer Haftpflichtversicherung, die er uns auf Verlangen unverzüglich nachzuweisen hat. Der Abschluss diese Haftpflichtversicherung entlastet den Lieferer nicht von über die Versicherungssumme hinausgehenden Schadensersatzansprüchen.

§ 10 Schutzrechte

Der Auftragnehmer versichert, daß Rechte Dritter dem bestimmungsgemäßen Gebrauch der gekauften Waren nicht entgegenstehen, insbesondere Schutzrechte Dritter nicht verletzt werden. Sofern wir dennoch wegen einer möglichen Verletzung von Rechten Dritter, wie z. B. von Urheber-, Patent- und anderen Schutzrechten in Anspruch genommen wird, stellt ihn der Auftragnehmer hiervon und von jeder damit im Zusammenhang stehenden Leistung frei.

§ 11      Salvatorische Klausel

Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB nichtig sein oder werden, so bleiben die Bedingungen im Übrigen wirksam.

§ 12 Erfüllungsort, Gerichtstand und anwendbares Recht

12.1 Gerichtsstand und Erfüllungsort ist Köln.

12.2 Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des Übereinkommens der vereinten Nationen über den internationalen Warenkauf.